Unter diesem Titel informierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 14.9.2015 über die Chancen der deutschen Industrie nach dem Atomabkommen zwischen  dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vom 14.7.2015.

In der BDI-Veranstaltung mit Vertretern aus Außen- und Wirtschaftsministerium sowie aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde dabei die Kluft konstatiert, welche derzeit noch zwischen dem politischen Signal des Abkommens und den aktuellen unternehmerischen Möglichkeiten im Iran besteht:

Derzeit bestehen noch alle Sanktionen unverändert fort; ihr Abbau ist an weitere poltische Voraussetzungen geknüpft und kann keinesfalls als sicher gelten. Dennoch setzt bereits jetzt ein Wettlauf um die „besten Startplätze“ im Iran ein.

Petrochemie, Energieanlagenbau oder die Steigerung der Energieeffizienz sind erwartungsgemäß Geschäftsfelder mit hohem Marktpotenzial. Zudem genießen gerade deutsche Geschäftspartner im Iran traditionell einen guten Ruf.

FDBR-Unternehmen sollten sich daher informieren:

Wichtige Eckpunkte des Prozesses sind:

       Das Atomabkommen tritt erst in Kraft nach Ratifizierung durch alle Unterzeichnerstaaten, die spätestens bis zum 18.10.2015 erfolgen muss; der Sanktionsabbau startet dann erst nach Erfüllung von Vorbedingungen durch den Iran – frühestens im Frühjahr 2016.

       Gegen den Iran besteht ein komplexes Sanktionsregime seitens (1) der UNO, (2) der EU und (3) der USA für Tatbestände in den Bereichen (A) Export von (potenziell) für Nuklearbereich relevanten Gütern, (B) Terrorismusbekämpfung und (C) Menschenrechtsverletzungen.

Das Atomabkommen vom 14.07.2015 betrifft ausschließlich den Bereich (A); Sanktionen für die Bereiche (B) und (C) bzw. die unabhängig der Sanktionen bestehende („normale“) Exportkontrolle werden weiter bestehen bleiben.

       Die Sanktionsabbau wird längerfristig zwischen UN, USA und EU koordiniert werden; mit durchaus unterschiedlich weiter bestehenden Sanktionsregimen der Beteiligten. Für deutsche und europäische Unternehmen können dabei insbesondere der Abbau von Sanktionen der USA gegenüber sog. „Expatriots“ bedeutsam sein (s. unten Pkt.3).

Das sollten interessierte Unternehmen beachten:

1.      Prüfen Sie bereits vor Kontaktaufnahme zu den Ausfuhrbehörden (BAFA) eigenständig, ob ihre Produkte als Dual Use- / Nuklear-Gut gelistet sind oder sein könnten. (Voranfragen hierzu werden vom BAFA bearbeitet; die Kapazitäten hierfür sind jedoch angesichts des erwarteten Anfragevolumens begrenzt.)

2.      Informieren Sie sich über die konkreten Schritte zum Sanktionsabbau, die per EU-Verordnung mit Inkrafttreten des Atomabkommens spätestens am 18.10.2015 veröffentlicht werden.

3.      Prüfen Sie - falls Ihr Unternehmen Geschäftsinteressen in den USA hat -, welche Bedingungen konkret konkret nach U.S.-Recht weiter zu beachten sein werden.

Die US-Regierung hat angekündigt, hierzu konkrete Guidelines zur Verfügung stellen.

4.      Sichern Sie sich in diesem äußerst komplexen und sensiblen Themenfeld die Unterstützung kompetenter Fachanwälte.